2012


IG BAU begrüßt NRW-Urnengang

Chance auf solides Politik-Fundament für 5,9 Mio. Arbeitnehmer in NRW


16.03.2012
Gewerkschaft begrüßt Urnengang: Die IG BAU in Nordrhein-Westfalen sieht in den Neuwahlen die Chance, „ein festes Politik-Fundament für die Interessen der Arbeitnehmer“ zu schaffen. „Die Beschäftigten vom Bauarbeiter bis zur Reinigungskraft haben es verdient, dass die Politik nach der Landtagswahl auf einem soliden Sockel bei der Mehrheit der Landtagsabgeordneten steht“, sagt der Regionalleiter der IG BAU in Westfalen, Carsten Burckhardt.

Die positiven Aspekte der Arbeit der rot-grünen Landesregierung vom wieder eingeführten Tariftreue- und Vergabegesetz bis zur Abschaffung der Studiengebühren müssten auch in der neuen Landesregierung Bestand haben, so Burckhardt. Auch die gerade gestartete Bundesratsinitiative gegen Schein-Werkverträge müsse fortgesetzt werden. Mit einer sicheren Mehrheit müsse die neue Landesregierung dann auch die an der bisherigen Opposition gescheiterten Projekte wie das Klimaschutzgesetz oder den – gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtigen – Sozialen Wohnungsbau endlich umsetzen.


Die IG BAU macht deutlich, dass sie auch nach der Wahl auf eine starke NRW-Stimme setze, die bundesweit Gehör findet: „Als Bau-Gewerkschaft haben wir ein hohes Interesse daran, dass der Etat des Bundes bei der energetischen Gebäudesanierung deutlich aufgestockt wird“, so Burckhardt. Anders seien die klimapolitischen Ziele nicht zu erreichen. Anstatt der jetzt bereitgestellten 1,5 Milliarden Euro für die KfW-Förderprogramme seien mindestens zwei Milliarden Euro für die CO2-Gebäudesanierung dringend notwendig, mittelfristig sogar fünf Milliarden Euro.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe sich hierfür auf Bundesebene bereits stark gemacht – im Interesse der Hausbesitzer und Mieter, der Handwerkern und Baubeschäftigten in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung aber blockiere. Die IG BAU spricht von einem „bau- und umweltpolitischen Fehltritt des Bundes“.

Kritik äußert die Umwelt-Gewerkschaft zudem an der vom Bund angekündigten radikalen Kürzung der Solarförderung. Hier sei eine starke Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland gefragt, um „dem Bund umweltpolitisch Beine zu machen“, so Carsten Burckhardt.

4stats

Kalender


<November  2017>
MoDiMiDoFrSaSo
12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930