2016


„Kontroll-Dilemma“ beim Zoll: IG BAU fordert zusätzliches Personal

Hauptzollamt Münster kontrollierte 41 Prozent weniger Baustellen


Münster, 01.08.2016
Zoll-Kontrollen intensivieren: Unseriöse Praktiken auf Baustellen in Münster sollen noch intensiver als bislang verfolgt werden. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Illegale Beschäftigung müsse für unseriöse Arbeitgeber und Dumping-Chefs zu einem unkalkulierbaren Risiko werden. „Im vergangenen Jahr ist auf den heimischen Baustellen viel zu wenig kontrolliert worden“, sagt Wolfgang Berkes von
der IG BAU Münster-Rheine.

Nach Informationen des Bezirksvorsitzenden hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(FKS) beim Hauptzollamt Münster 2015 insgesamt 256 Kontrollen auf Baustellen in
der Region durchgeführt – ein Rückgang von 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Hierbei wurden 20 Bußgeld-Verfahren eingeleitet. Berkes beruft sich bei diesen
Zahlen auf eine Bilanz des Bundesfinanzministeriums, die der IG BAU vorliegt.
Verantwortlich für die zu geringe Zahl von Kontrollen ist nach Ansicht der
Gewerkschaft ein eklatanter Personalmangel beim Zoll.

„Die FKS-Beamten leisten eine gute und wichtige Arbeit. Aber dem Zoll fehlt es
einfach an Manpower, um die Baustellen intensiv zu überwachen“, beklagt Berkes.
Im Interesse der seriösen Baufirmen und ihrer Beschäftigten müssten die
Zollfahnder dringend die nötigen Personalkapazitäten bekommen.

Die Zoll-Auswertung, die auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate
Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Grüne) an das Bundesfinanzministerium zurückgeht,
belege das „Kontroll-Dilemma“ des Hauptzollamts Münster allgemein: So wurden im
vergangenen Jahr dort insgesamt 20 Prozent weniger Arbeitgeber auf
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung überprüft als 2014. „Das zeigt: Die
Zollfahnder kommen personell nicht hinterher“, betont Wolfgang Berkes.


Der Gewerkschafter sieht darin auch vor dem Hintergrund des gesetzlichen
Mindestlohns ein Problem: „Anfang letzten Jahres wurde die Lohnuntergrenze von
8,50 Euro eingeführt. Während der Bau seinen eigenen, viel höheren Mindestlohn
hat, kamen für viele Betriebe – wie in der Gastronomie – neue
Dokumentationspflichten dazu. Hier hätte es viel mehr FKS-Kontrollen geben
müssen und nicht weniger.“

Zwar sei ein Teil der Zollbeamten auch zur Bewältigung der Flüchtlingssituation
eingesetzt worden. Diese Amtshilfe sei auch enorm wichtig. Trotzdem müsse die
FKS ihre Kernaufgabe wahrnehmen. „Das geht letztlich nur mit mehr Kontrolleuren,
die auch in Münster unterwegs sind. Denn je größer die Gefahr für Arbeitgeber ist,
entdeckt zu werden, desto weniger werden sie beim Lohn tricksen“, sagt Wolfgang
Berkes. Die IG BAU fordert 10.000 FKS-Kontrolleure bundesweit. Derzeit gibt es nur
6.865 Planstellen, von denen sogar jede Elfte unbesetzt ist.

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