2016


Nur sechs Mal Bußgeld für Reinigungs-Chefs: Zoll soll in Münster stärker kontrollieren

Hauptzollamt Münster: 2015 bloß 23 Kontrollen in der Gebäudereinigung


Münster, 08.09.2016
Der Zoll soll die schmutzige Seite der sonst so sauberen Reinigungsbranche stärker in den Fokus nehmen: In der Gebäudereinigung in Münster läuft nicht alles sauber ab. Davon ist die IG BAU Münster-Rheine überzeugt. Sie fordert deshalb von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, die Reinigungsbranche in Münster intensiver zu kontrollieren. Im vergangenen Jahr habe das Hauptzollamt Münster lediglich 23 Kontrollen in der Gebäudereinigung gemacht – und das im gesamten Zollbezirk. „Viel zu wenig“, sagt IG BAU-Bezirkschef Wolfgang Berkes.

Wo wenig kontrolliert werde, sei die Gefahr illegaler Machenschaften groß: „Die
schwarzen Schafe unter den Chefs der Reinigungsbranche registrieren sofort, wenn es wenig Kontrollen gibt. Für sie zählt nur das Risiko, entdeckt zu werden“, so Berkes. Deshalb sei der Job, den die Zoll-Kontrolleure machten, auch enorm wichtig: Die FKS suche gezielt nach Schwarzarbeit und Lohn-Dumping. Ebenso nach Sozialmissbrauch.
„Dazu zählen nicht gezahlte Abgaben für die Kranken-, Renten- Arbeitslosen- und
Pflegeversicherung“, erklärt der IG BAU-Bezirksvorsitzende.
Bei ihren Kontrollen in der Gebäudereinigung hat die FKS im gesamten Bezirk des
Hauptzollamts Münster im vergangenen Jahr gerade einmal sechs Bußgeldverfahren
eingeleitet. Zum Vergleich: Insgesamt waren es 340 Bußgeldverfahren in allen
untersuchten Branchen. Die heiklen Zahlen stammen, so die Gebäudereiniger-
Gewerkschaft IG BAU, vom obersten Dienstherrn des Zolls – von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die Kontroll-Bilanzzahlen der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke auf Anfrage mitgeteilt. Müller-Gemmeke ist Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Für die IG BAU steht fest: „Bei den Zoll-Kontrollen in der Gebäudereinigung ist noch
reichlich Luft nach oben. In der Gebäudereinigung muss den Arbeitgebern viel
intensiver auf die Finger geguckt werden“, so Wolfgang Berkes. Der IG BAU-
Bezirksvorsitzende macht dabei jedoch deutlich, dass die mangelnde Kontrolle in der
Regel nicht auf ein fehlendes Engagement der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
zurückzuführen sei. „Es ist in erster Linie ein Personalproblem. Dem Zoll fehlen die
Leute“, so der Gewerkschafter. Über die bereits vorhandenen und bereits geplanten
FKS-Stellen hinaus müssten neue geschaffen und besetzt werden. Hier sei die
Bundesregierung gefragt.

Wer den Zoll damit konfrontiere, zu wenig zu kontrollieren, bekomme oft den Hinweis
auf eine „besondere Taktik“: Die FKS konzentriere sich darauf, ihre Kontrollen
„risikoorientiert“ durchzuführen. „Das kann den Staat, dem Steuern und Sozialabgaben vorenthalten werden, nicht zufriedenstellen. Und schon gar nicht die anständigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Statt risikoorientierter Kontrollen sind flächendeckende Prüfungen notwendig. Das Ziel muss sein: Mehr Risiko für miese Chefs“, fordert IG BAU-Bezirkschef Berkes.

Im Fokus der Kontrollen muss dabei, so die IG BAU weiter, immer wieder der
Branchen-Mindestlohn, der in der Gebäudereinigung gilt, stehen: Wer Büros,
Wohnungen oder Krankenzimmer putze, müsse dabei mindestens 9,80 Euro pro
Stunde verdienen. Bei Glas- und Fassadenreinigern liege der Mindest-Stundenlohn bei 12,98 Euro.

Hier kommt es, so die IG BAU Münster-Rheine, immer wieder vor, dass Arbeitgeber in
der „sauberen Reinigungsbranche mit schmutzigen Tricks“ arbeiten: „Sie geben einer
Reinigungskraft Flure und Räume vor, die sie in einer bestimmten Zeit zu putzen hat.
Dafür gibt es dann den Mindestlohn. Der Haken an der Sache ist nur, dass kein
Schnellputzer der Welt die Flächen in der vorgegeben Zeit schafft. Also macht die
Gebäudereinigerin Überstunden – allerdings ohne dafür auch nur einen Cent zu
bekommen“, erklärt Wolfgang Berkes. Das sei „Lohndrückerei und ein Verstoß gegen
den Mindestlohn“. Genau solche Fälle nehme der Zoll bei seinen Kontrollen auch ins
Visier.

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