Betriebsverfassung



BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ


 >>>Das Betriebsverfassungsgesetz im Wortlaut                    


WAHL VON BETRIEBSRÄTEN IN KLEIN- UND MITTELUNTERNEHMEN

Die wichtigsten Änderungen:


Das Gesetz erleichtert die Gründung von Betriebsräten in kleinen und mittleren Unternehmen. In Betrieben mit fünf bis 50 Beschäftigten wird in Zukunft in zwei Stufen gewählt. Zuerst werden der Wahlvorstand bestellt und die Wahlvorschlage unterbreitet. Nach einer Woche wählt die Belegschaft in geheimer und unmittelbarer Wahl den Betriebsrat. In Betrieben mit 51 bis 100 Beschäftigten können Wahlvorstand und Arbeitgeber das vereinfachte Wahlverfahren vereinbaren. Die drei Arbeitnehmer, die die Betriebsratswahl vorbereiten, erhalten einen Kündigungsschutz, der allerdings zeitlich begrenzt ist.

Größe des Betriebsrats

5 bis 20 Wahlberechtigte: 1 Mitglied

21 bis 50 Wahlberechtigte: 5 Mitglieder

51 bis 100 Wahlberechtigte: 5 Mitglieder

101 bis 200 Wahlberechtigte: 7 Mitglieder

201 bis 400 Wahlberechtigte: 9 Mitglieder

401 bis 700 Wahlberechtigte: 11 Mitglieder

701 bis 1000 Wahlberechtigte: 13 Mitglieder

Ab 1000 bis 5000 Arbeitnehmer werden pro 500 Arbeitnehmer 2 Mitglieder zusätzlich gewählt. Ab 5001 bis 7000 pro 1000 Arbeitnehmer 2 Mitglieder zusätzlich. In Betrieben mit 7001 bis 9000 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 35 Mitgliedern. Ab 9001 erhöht sich deren Zahl je 3000 Arbeitnehmer um 2.

Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

200 bis 500 Beschäftigte:

501 bis 900 Beschäftigte: 2 Mitglieder

901 bis 1500 Beschäftigte: 5 Mitglieder

1501 bis 2000 Beschäftigte: 4 Mitglieder

2001 bis 3000 Beschäftigte: 5 Mitglieder

5001 bis 4000 Beschäftigte: 6 Mitglieder

4001 bis 5000 Beschäftigte: 7 Mitglieder

5001 bis 6000 Beschäftigte: 8 Mitglieder

6001 bis 7000 Beschäftigte: 9 Mitglieder

7001 bis 8000 Beschäftigte: 10 Mitglieder

8001 bis 9000 Beschäftigte: 11 Mitglieder

9001 bis 10 000 Beschäftigte: 12 Mitglieder

In Betrieben mit mehr als 10 000 Arbeitnehmern wird für je angefangene weitere 2000 Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied freigestellt. In Zukunft werden Teilfreistellungen möglich.

 

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Generelle änderungen

-> Arbeiter und Angestellte wählen in Zukunft den Betriebsrat gemeinsam

-> Das Geschlecht, das in dem Betrieb in der Minderheit ist, muss im Betriebsrat mindestens mit seinem prozentualen Anteil an der Belegschaft vertreten sein

-> Gesamtbetriebsrate (GBR) oder Konzernbetriebsrate (KBR) können m Betrieben des Unternehmens, m denen es bisher noch keinen Betriebsrat gibt, einen Wahlvorstand bestellen

-> Betriebsrate haben ein Recht auf moderne Kommunikations- und Informationstechnik

-> Der Betriebsrat erhalt ein Recht auf Förderung und Sicherung der Beschäftigung Der Arbeitgeber muss Vorschläge des Betriebsrats umfassend beraten

-> Bei unbefristeten Einstellungen kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern, wenn im Betrieb gleich qualifizierte, befristet Eingestellte arbeiten

-> Der Betriebsrat erhält ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen und bei Betriebsänderungen in Unternehmen (bisher Betrieben) mit mehr als 20 Beschäftigten

-> Die dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassenen Leiharbeitnehmer werden nach drei Monaten wahlberechtigt, das heißt, sie können das aktive Wahlrecht ausüben

-> Formlos und mit Stimmenmehrheit können die Beschäftigten nunmehr beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen Die Initiative dazu kann auch von der im Betrieb vertretenen IG BAU erfolgen

 

-> Für die Besetzung von Ausschüssen sowie bei der Festlegung der freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist das Verhältniswahlrecht auch weiterhin zu beachten

-> Bei betriebsändernden Maßnahmen kann der Betriebsrat in Betrieben mit mehr als 300 Arbeitnehmern einen Berater hinzuziehen, im übrigen bleibt es bei der Regelung in Paragraph 8O Abs 3 BetrVG

-> Es können Sparten- und Filialbetriebsräte oder unternehmenseinheitliche Betriebsräte gewählt werden Dabei hat die tarifliche Lösung Vorrang vor Betriebsvereinbarungen

Erweiterte Aufgaben des Betriebsrats

-> Der Betriebsrat erhält ein Mitbestimmungsrecht bei Qualifikationsmaßnahmen, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen veranlasst, die die Qualifikation der Beschäftigten absinken lässt

-> Der Betriebsrat kann Frauenförderpläne vorschlagen

-> Der Betriebsrat kann Maßnahmen zur Bekämpfung von ausländerfeindlichen Tendenzen im Betrieb vorschlagen. Er kann die Entlassung eines ausländerfeindlichen Mitarbeiters beantragen

-> Der Betriebsrat muss bei allen Fragen und Untersuchungen zum Umweltschutz vom Arbeitgeber hinzugezogen werden

-> Der Betriebsrat soll darauf achten, dass im Betrieb die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird

-> Der Betriebsrat erhält ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und der Organisation der Gruppenarbeit

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