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Münsteraner Zoll kontrollierte 41 Prozent weniger Baustellen

IG BAU kritisiert „Gelegenheits-Visiten“ in Münster


Münster, 28.06.2017
Weniger Zoll-Kontrollen: Bauunternehmer aus Münster müssen immer seltener damit
rechnen, Besuch vom Zoll zu bekommen. Im gesamten Bereich des Hauptzollamts Münster prüften die Beamten im vergangenen Jahr lediglich 273 Baubetriebe. Verglichen mit den Kontrollen, die es noch 2014 gab, ist dies ein Rückgang von 41 Prozent. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt mitgeteilt.

Die IG BAU Münster-Rheine sieht „Luft nach oben“. Es dürfe keine „Kontrollen auf Lücke“ geben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sei lediglich zu „Gelegenheits-Visiten auf dem Bau“ in der Lage. In den Städten und Kreisen, in denen die FKS vom Hauptzollamt Münster kontrolliert, gebe es immerhin rund 1.390 Bauunternehmen, so die Gewerkschaft. 137 davon allein in Münster. „Da kann sich jeder Bau-Boss ausrechnen, dass der Zoll ihm nur alle paar Jahre mal auf die Finger guckt“, kritisiert Bezirkschef Detlev Hopp. Zwar berufe sich die FKS auf einen Schwerpunkt „qualitativer Kontrollen“. Es müsse jedoch genauso auch eine ausreichende Quantität geben, so Gewerkschafter Hopp.

Die Zoll-Statistik geht auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die
Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Grüne) zurück, die der IG BAU vorliegt. Demnach leitete die FKS beim Hauptzollamt Münster im vergangenen Jahr
251 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ein. Dabei deckten die Beamten Schäden in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro auf. Dazu gehören hinterzogene Steuern und nicht gezahlte Sozialabgaben – also Betrug bei der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und
Pflegeversicherung.


„Die Zahlen zeigen, dass auf heimischen Baustellen noch immer viel im Argen liegt. Doch je geringer das Risiko ist, bei Tricksereien erwischt zu werden, desto stärker ist der Anreiz für Baufirmen, es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen“, betont Hopp. Die Arbeit der FKS sei daher „enorm wichtig“. Um schwarzen Schafen wirksam das Handwerk zu legen, müsse der Zoll aber deutlich mehr kontrollieren. Dafür benötige der Zoll dringend zusätzliches Personal.


Hopp: „Von mehr Kontrollen profitiert die ganze Baubranche – die Beschäftigten genauso wie alle Baufirmen, die sich an die Regeln halten.“ Die FKS solle daher möglichst rasch auf bundesweit 10.000 Kontrolleure aufgestockt werden, fordert die IG BAU.

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